Maintal-Bischofsheim, den 23.09.2016

Wahlausschreiben für die Wahlen zur Schulkonferenz

Nach den Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) i.d.F. vom 21.11.2011 sowie der Konferenzordnung i.d.F. vom 17. Oktober 2011 ist zu Beginn dieses Schuljahres die Schulkonferenz für eine Amtszeit von zwei Schuljahren zu wählen.

Die Schulkonferenz berät und entscheidet nach § 129 HSchG z.B. über

-      das Schulprogramm

-      die Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und Klassenarbeiten

-      die Mitarbeit von Eltern und anderen Personen im Unterricht und bei Schulveranstaltungen

-      die Stellung eines Antrags auf Durchführung eines Schulversuchs oder der Umwandlung einer Schule in eine Versuchsschule

-      die Grundsätze für die Einrichtung und den Umfang freiwilliger Unterrichts- und Betreuungsangebote

-      die Öffnung der Schule nach außen

-      den schuleigenen Haushalt.

1. Zusammensetzung der Schulkonferenz

Die Schulkonferenz der Grundschule Villa Kunterbunt besteht aus 11 Mitgliedern. Die Schulkonferenz setzt sich aus fünf Lehrkräften und fünf Vertreterinnen bzw. Vertretern der Eltern zusammen. Vorsitzender der Schulkonferenz und deren 11. Mitglied ist der Schulleiter. Für jede der beiden Personengruppen sind entsprechend der Zahl der Sitze die Mitglieder und mindestens ein Ersatzmitglied zu wählen. Gewählt wird in einem Wahlgang. Ersatzmitglied ist, wer von den nicht gewählten Bewerbern die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Dieses Ersatzmitglied vertritt ggf. ein verhindertes Mitglied der jeweiligen Personengruppe bei den Sitzungen der Schulkonferenz und tritt bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit eines Mitglieds als ordentliches Mitglied in die Schulkonferenz ein.

2. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt bei der Wahl der Vertreter der Lehrerschaft sind die Mitglieder der Gesamtkonferenz.

Wahlberechtigt bei der Wahl der Vertreter der Elternschaft sind die Mitglieder des Schulelternbeirates.

3. Wahlausschreiben für die Wahlen zur Schulkonferenz

In die Schulkonferenz wählbar sind neben den Mitgliedern der genannten Gremien jedes Elternteil einer minderjährigen Schülerin oder eines minderjährigen Schülers. Die Rechte und Pflichten der Eltern nach § 100 des HSchG nehmen wahr:

- Personen, die nach bürgerlichem Recht für die Person des Kindes sorgeberechtigt sind

- anstelle oder neben den Personensorgeberechtigten diejenigen, denen die Erziehung des Kindes mit Einverständnis der Personensorgeberechtigten anvertraut oder mitanvertraut ist; das Einverständnis ist der Schule schriftlich nachzuweisen.

Eltern, die nicht Mitglieder des Schulelternbeirats sind, benötigen eine Wählbarkeitsbescheinigung, in der der Schulbesuch des minderjährigen Kindes bestätigt wird. Die Wählbarkeitsbescheinigungen werden von dem Schulleiter ausgestellt. Die entsprechenden Formulare sind im Sekretariat erhältlich.

4. Wählbarkeitsbescheinigung

Ein Elternteil, der für die Wahl zur Schulkonferenz kandidieren will, aber nicht Mitglied desSchulelternbeirates ist, benötigt für seine Kandidatur eine vom Schulleiter ausgestellteWählbarkeitsbescheinigung, in welcher der Schulbesuch seines minderjährigen Kindes bestätigtwird.

5. Wahlverfahren

Die Wahlen finden jeweils in eigenen Wahlversammlungen der Gesamtkonferenz und des Schulelternbeirates statt und müssen spätestens vier Wochen nach Erlass dieses Wahlausschreibens, d.h. spätestens am 21.10.2016 abgeschlossen sein. Die Wahlen werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Für die Durchführung der Wahl jeder Personengruppe gilt in der Regel Personenwahl, auf Antrag stattdessen Listenwahl.

a) Personenwahl: Die Wahl wird immer dann nach den Grundsätzen der Personenwahl durchgeführt, wenn kein Antrag auf Listenwahl gestellt wird. Der Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie Mitglieder in die Schulkonferenz zu entsenden sind.

b) Listenwahl: Wenn jeweils ein Viertel der Mitglieder der Gesamtkonferenz oder des Schulelternbeirates es beantragt, werden die Wahlen der jeweiligen Personengruppe nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt. Bei Listenwahl sind innerhalb von 10 Tagen nach Erlass dieses Wahlausschreibens, spätestens also am 01.10.2016, Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) bei dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des jeweiligen Wahlgremiums einzureichen (Schulleiter / Vorsitzende oder Vorsitzender des Schulelternbeirates). Aus organisatorischen Gründen sollten die Wahlvorschläge bis zum 29.09.2016 im Sekretariat unserer Schule eingereicht worden sein. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten der jeweiligen Personengruppe unterzeichnet sein. Jeder Wahlberechtigte darf höchstens einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die schriftliche Zustimmung der wählbaren Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen. Jeder Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens so viele Bewerbernamen enthalten, wie für die jeweilige Personengruppe Mitglieder in die Schulkonferenz zu wählen sind. Wird nur eine Liste eingereicht, findet Personenwahl statt.

6. Einladung zu den Wahlversammlungen

Mit diesem Wahlausschreiben lade ich die Mitglieder der Gesamtkonferenz und des Schulelternbeirates zu ihren jeweiligen Wahlversammlungen ein. Zugleich lade ich auch alle Elternteile ein, die kandidieren wollen, aber nicht dem Schulelternbeirat angehören. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist mitzubringen. In der jeweiligen Wahlversammlung besteht Gelegenheit zur Vorstellung.

Die Wahltermine für die zwei Personengruppen:

Q Wahlversammlung der Gesamtkonferenz: Montag, 10.10.2016, 13.45 Uhr, im Lehrerzimmer der Grundschule Villa Kunterbunt.

Q Wahlversammlung des Schulelternbeirates: Mittwoch, 12.10.2016, 19.00 Uhr im Lehrerzimmer der Grundschule Villa Kunterbunt.

7. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens

Dieses Wahlausschreiben wurde am Freitag, den 23. September 2016, erlassen. Es wird vom 23. September 2016 bis zum Abschluss der Stimmabgabe am 12. Oktober 2016 im Schulgebäude ausgehängt und auf der Schulhomepage veröffentlicht. Der Hinweis auf die Wahl der Schulkonferenz wurde den Eltern durch die Schülerinnen und Schüler in einem Informationsscheiben („Ranzenpost“) am heutigen Tag mitgeteilt.

S. Weidner

Rektor

Zusätzliche Informationen